STELLUNGNAHME
zum Referentenentwurf der Bundesregierung Ausschreibungen für Biogasanlagen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG 2023)
Der Biogasrat+ e.V. kritisiert die Vorgehensweise des BMWK bei der Beteiligung bzw. Anhörung der Verbände zum sogenannten „Biogaspaket“ scharf. Eine angemessene Fristsetzung für die Abgabe von Stellungnahmen ist erneut von Seiten des BMWK missachtet worden und es verfestigt sich der Eindruck, dass eine angemessene Anhörung und Beteiligung der Verbände und damit der betroffenen Marktakteure und deren Expertise von Seiten des BMWK nicht gewünscht ist.
Nachfolgend nehmen wir mit Blick auf eine Fristsetzung von weniger als 24 Stunden zu dem vorgelegten Referentenentwurf in Kurzfassung Stellung:
Der Biogasrat+ e.V. begrüßt in dem vorgelegten Referentenentwurf ausschließlich zwei Vorschläge des BMWK, zum einen den Vorschlag zur Verlängerung der Anschlussvergütung für Bestandsanlagen von bislang 10 Jahren auf 13 Jahre, zum anderen den Vorschlag zum endgültigen Wegfall der Südquote. Alle weiteren Vorschläge des BMWK im vorgelegten Referentenentwurf lehnt der Biogasrat+ e.V. ausdrücklich ab. …