newsletter 09/2021 – EEG-Novelle im Bundeskabinett beschlossen

EEG-Novelle im Bundeskabinett beschlossen

Am 23. September hat sich das Bundeskabinett mit dem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 14. September vorgelegten Referentenentwurf für das EEG-2021 befasst und eine geänderte Kabinettsvorlage beschlossen. Mit dem novellierten EEG sollen unter anderem die Voraussetzungen für die Erreichung des im Kohleausstiegsgesetz beschlossenen 65-Prozent-Ziels für den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 geschaffen werden. Der Biogasrat hatte vorab im Rahmen der Verbändeanhörung seine Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium übermittelt und deutliche Verbesserungen für die weitere Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse gefordert, u.a. die deutliche Anhebung der Gebotshöchstwerte für Bestands- und Neuanlagen im Ausschreibungsverfahren, die Aufhebung des sogenannten Flexdeckels, die Anhebung der Ausschreibungsvolumina für Biomasse auf mindestens 800 MW pro Jahr, die stärkere Förderung der Güllenutzung sowie die wirtschaftliche Ausgestaltung des neuen Ausschreibungssegments für Biomethan-BHKW in den Südregionen. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält die vom Kabinett verabschiedete Fassung des EEG 2021 nun deutliche Verbesserungen für die Stromerzeugung aus Biomasse und greift einige wesentliche Forderungen des Biogasrat auf: Dazu gehören eine Anhebung der Gebotshöchstwerte für Biomassebestandsanlagen auf 18,4 Ct/kWh, die Anhebung der Gebotshöchstwerte für Biomasse-Neuanlagen auf 16,4 Ct/kWh, die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Biomasseanlagen auf 500 MW pro Jahr, die Erhöhung des Gebotshöchstwertes für Biomethananlagen in der Südregion auf 19,0 Ct/kWh sowie die Anhebung der Bemessungsleistung auf 150 KW für die Vergärung von Gülle. Nach der Beschlussfassung im Bundeskabinett wird der Entwurf zum EEG 2021 nun in der 43. KW im Bundesrat und Ende Oktober offiziell im Bundestag beraten. Der Biogasrat sieht trotz erster positiver Signale für die weitere Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse noch weiteren Änderungsbedarf und wird diesen in einer modifizierten Stellungnahme und Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern in die kommenden Beratungen einbringen.