Biogasrat⁺ e. V. sieht Brennstoffemissionshandelsgesetz nach wie vor kritisch

Statement von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat⁺ e.V., anlässlich der Verabschiedung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) im Bundestag

Berlin, 15.11.2019. „Es bleibt für uns dabei: erneuerbare Heiz- und Kraftstoffe gehören nicht in dieses Gesetz, dessen Zweck es ist, klimaschädliche Treibhausgasemissionen fossiler Heiz- und Kraftstoffe zu bepreisen und im nationalen Emissionshandel zu erfassen. Zwar werden biogene Kraft- und Heizstoffe nun ausdrücklich in der Verordnung mit dem Emissionsfaktor Null bewertet, allerdings ist diese Bewertung an den Nachweis von Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt, deren Ausgestaltung bislang nicht geregelt ist. Die ablehnende Haltung des Umweltministeriums gegenüber Biokraftstoffen und Bioheizstoffen – wie Biomethan – ist bekannt, wichtig ist daher aus unserer Sicht, dass sich die Festlegung der Nachhaltigkeitskriterien an den Anforderungen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II orientieren, die sich aktuell in der nationalen Umsetzung befindet.

Kritisch sehen wir zudem, dass unserer erneuerbaren mittelständisch geprägten Branche nach 2022 bürokratische und kostenintensive Berichtspflichten im Rahmen des nationalen Emissionshandels drohen. Hier muss frühzeitig von Seiten der Politik klargestellt werden, dass biogene Kraft- und Heizstoffe vollständig von den Berichterstattungsregeln und dem Anwendungsbereich des Gesetzes freigestellt werden.

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